Wohnraummietrecht

Die richterliche Überprüfung von Eigenbedarf hat Grenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24. September 2025 (Az. VIII ZR 289/23) wichtige Klarstellungen zur Geltendmachung von Eigenbedarf im Rahmen strategischer Entscheidungen getroffen. Das führt bereits zu Begehrlichkeiten im linken Parteienspektrum. Und da sind auch die Grünen, wenngleich das bei oberflächlicher Betrachtung durch das konservative … Weiterlesen

Ein Vermieter hat grundsätzlich kein schützenswertes Interesse daran, die ortsübliche Vergleichsmiete oder die für ihre Bestimmung notwendigen Wohnwertmerkmale in einem selbstständigen Beweisverfahren feststellen zu lassen (BGH Beschluss vom 15.Juli 2025, VIII ZB 69/24). Das Gericht begründet dies damit, dass ein solches gerichtliches Verfahren weder mit den Regelungen des Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB vereinbar … Weiterlesen

Der Erwerb eines vermieteten Mehrfamilienhauses durch eine GmbH & Co. KG löst nicht bereits die Kündigungssperrfrist für den Eigenbedarf aus. Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 161/24) hat eine wichtige Entscheidung zur Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB für den Eigenbedarf bei der Wohnungsvermietung getroffen, die für Investoren mit GmbH & Co. KG-Strukturen von Bedeutung ist.  … Weiterlesen

Die Nichterbringung der vereinbarten Bankbürgschaft berechtigt den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung gemäß § 569 Abs. 2a BGB. Das hat der Bundesgerichtshof am 14. Mai 2025 (Az. VIII ZR 256/23) entschieden. Die klassische Barkaution bleibt für Vermieter die sicherste und pragmatischste Wahl. Das Urteil im Detail: Bankbürgschaft vs. Barkaution Der BGH begründet seine … Weiterlesen

Die Kündigung wegen Eigenbedarf erfordert gute Vorbereitung, sonst droht ein Scheitern vor Gericht, wenn der Mieter nicht freiwillig auszieht. Was Vermieter unbedingt beachten sollten, zeigt einmal mehr das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 14.02.2025 (Az: 49 C 86/24). Die Vermieterin wollte die Wohnung kündigen, um sie der 20-jährigen Tochter eines Gesellschafters zur Verfügung zu stellen. … Weiterlesen

Der deutsche Wohnungsmarkt ist durch steigende Mieten und eine geringe Verfügbarkeit von Wohnungen gekennzeichnet. Die Mietpreisregulierung soll Mieter vor überhöhten Forderungen schütze. Ein zentrales Instrument hierfür ist die Mietpreisbremse, die die Miethöhe bei Neuvermietungen begrenzt. Gemäß dieser Regelung darf die Miete bei neuen Verträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Hamburg gilt die Mietpreisbremse für Mietverträge, … Weiterlesen