Anfängliche Mängel am Gemeinschaftseigentum
Ein Wohnungseigentümer muss je nach Inhalt der Gemeinschaftsordnung auch für die Kosten der Beseitigung anfänglicher Mängel einstehen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Mai 2025, V ZR 36/24. Dieses Urteil ist für alle Wohnungseigentümer von großer Bedeutung, insbesondere wenn es um die Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum geht. Die Ausgangslage: … Weiterlesen
Grundsatzbeschluss von Wohnungseigentümern
Grundsatzbeschlüsse spielen eine wichtige Rolle im Wohnungseigentumsrecht. Diese Beschlüsse sind für die Verwaltung und Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums von zentraler Bedeutung und legen die grundlegenden Entscheidungen fest. Dabei geht es oft darum, welche Aufgaben an den Verwalter delegiert werden können und unter welchen Voraussetzungen dieses zulässig ist. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Juli … Weiterlesen
Eigenbedarf nach Kauf durch eine GmbH & Co. KG
Der Erwerb eines vermieteten Mehrfamilienhauses durch eine GmbH & Co. KG löst nicht bereits die Kündigungssperrfrist für den Eigenbedarf aus. Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 161/24) hat eine wichtige Entscheidung zur Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB für den Eigenbedarf bei der Wohnungsvermietung getroffen, die für Investoren mit GmbH & Co. KG-Strukturen von Bedeutung ist. … Weiterlesen
Warum die Bankbürgschaft bei der Wohnungsvermietung auch Nachteile hat
Die Nichterbringung der vereinbarten Bankbürgschaft berechtigt den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung gemäß § 569 Abs. 2a BGB. Das hat der Bundesgerichtshof am 14. Mai 2025 (Az. VIII ZR 256/23) entschieden. Die klassische Barkaution bleibt für Vermieter die sicherste und pragmatischste Wahl. Das Urteil im Detail: Bankbürgschaft vs. Barkaution Der BGH begründet seine … Weiterlesen
Notarvertrag zählt beim Immobilienkauf
Mündliche oder schriftliche Angaben vor einem Immobilienkaufvertrag, die nicht in der notariellen Urkunde festgehalten werden, begründen in der Regel keine Haftung des Verkäufers. Dies verdeutlicht ein von uns erstrittenes Urteil des Landgerichts Verden. Um Rechtsansprüche geltend zu machen, müssen Käufer sicherstellen, dass alle wesentlichen Merkmale der Immobilie vertraglich fixiert sind. Das Urteil betont die entscheidende … Weiterlesen
Kündigung wegen Eigenbedarf – Was Vermieter beachten sollten
Die Kündigung wegen Eigenbedarf erfordert gute Vorbereitung, sonst droht ein Scheitern vor Gericht, wenn der Mieter nicht freiwillig auszieht. Was Vermieter unbedingt beachten sollten, zeigt einmal mehr das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 14.02.2025 (Az: 49 C 86/24). Die Vermieterin wollte die Wohnung kündigen, um sie der 20-jährigen Tochter eines Gesellschafters zur Verfügung zu stellen. … Weiterlesen
(Unwirksame) Abnahmeklauseln im Bauträgervertrag
Die Abnahme der Bauleistung ist im Bauträgerrecht von zentraler Bedeutung, da sie den Übergang der Gefahr und den Beginn der gesetzlichen Mängelhaftungsfrist markiert. Häufig sind Abnahmeklauseln in Verträgen zwischen Bauträgern und Erwerbern jedoch rechtlich umstritten, insbesondere ihre Wirksamkeit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen betreffend. Gerichte, einschließlich des Bundesgerichtshofs (BGH), sehen Klauseln, die dem Erwerber das Recht auf eine eigene … Weiterlesen
Das Verbot der Aufrechnung in einem gewerblichen Mietvertrag
Ein solches Verbot soll sicherstellen, dass der Mieter die Miete pünktlich und vollständig bezahlt und der Vermieter nicht plötzlich mit einer Aufrechnung von Gegenforderungen konfrontiert wird. Dies dient der Sicherung des „Cash-Flows” für den Vermieter. Die Miete ist für den Vermieter eine wichtige und kalkulierbare Einnahmequelle, beispielsweise um seine monatlichen Verpflichtungen gegenüber der finanzierenden Bank … Weiterlesen
Mietpreisbremse und Vormiete bei Wohnungen
Der deutsche Wohnungsmarkt ist durch steigende Mieten und eine geringe Verfügbarkeit von Wohnungen gekennzeichnet. Die Mietpreisregulierung soll Mieter vor überhöhten Forderungen schütze. Ein zentrales Instrument hierfür ist die Mietpreisbremse, die die Miethöhe bei Neuvermietungen begrenzt. Gemäß dieser Regelung darf die Miete bei neuen Verträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Hamburg gilt die Mietpreisbremse für Mietverträge, … Weiterlesen
Atypische Baukostenzuschüsse im Mietrecht
Baukostenzuschüsse spielen in der Praxis gewerblicher Mietverträge eine große Rolle. Sie werden typischerweise eingesetzt, wenn der Vermieter den Mieter bei erheblichen Investitionen in das Mietobjekt durch eine einmalige Zahlung unterstützen möchte. Eine nicht seltene Konstellation ist etwa, dass der Vermieter dem Gastronomiemieter das Mietobjekt im veredelten Rohbau überlässt und der Mieter selbst das Mietobjekt so … Weiterlesen
