Der Verband deutscher Pfandbriefbanken(VDP) hat seine Empfehlungen zur Ausgestaltung einer Mieterdienstbarkeit geändert. Diese gelten in der Branche als Standard.   Die Mieterdienstbarkeit, meist als beschränkte persönliche Dienstbarkeit ausgestaltet, dient im gewerblichen Mietrecht einem Interessenausgleich zwischen Mieter, Vermieter und der den Vermieter finanzierenden Bank. Wann ist eine Dienstbarkeit sinnvoll? Gewerbliche Mieter tätigen oftmals erhebliche finanzielle Investitionen … Weiterlesen

Was muss der Vermieter bei einem gewerblichen Mietverhältnis mit Zahlungsrückständen beachten, wenn die Insolvenz des Mieters droht? I. Kündigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens  Für die Ansprüche des Eigentümers und Vermieters gegenüber einem gewerblichen Mieter, dessen Mietvertrag bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekündigt wurde, gelten nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften folgende Grundsätze: Rückständige Mieten bis zur … Weiterlesen

Die Gestaltung eines Gewerbemietvertrages für eine Gastronomie erfordert Expertenwissen. Denn die Anforderungen unterscheiden sich hinsichtlich der rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken erheblich vom klassischen Büro- oder Einzelhandelsmietrecht. Die Existenz eines Gastronomiebetriebes berührt aufgrund der intensiven Nutzung fast immer auch die Interessen anderer Mieter und der Nachbarn.Die wesentlichen Besonderheiten lassen sich in folgende Kernbereiche unterteilen: Der vertragsgemäße … Weiterlesen

Die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Inflation werden sich mittelfristig auf die meisten gewerbliche Mietverhältnisse auswirken. Denn in der Regel ist die Miete bei gewerblichen Mietverträgen über eine Wertsicherungsklausel an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex geknüpft. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen und der geopolitischen Zäsur durch den Ende Februar 2026 ausgebrochenen Iran-Krieg hat sich die Inflationsprognose für … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Wahrung der Formvorschriften im Gewerberaummietrecht für einen Alltagsfall präzisiert (Beschluss vom 14.05.2025, Az. XII ZR 88/25). Im Kern hat er entschieden, dass die einvernehmliche Änderung von Nebenkostenvorauszahlungen eine wesentliche Vertragsänderung darstellt. Diese ist in Abhängigkeit von dem jeweiligen Inhalt des Mietvertrages zur Wahrung der Form in einem Nachtrag zum … Weiterlesen

Der Konkurrenzschutz, auch als Konkurrenzverbot bekannt, ist eine rechtliche Verpflichtung, die den Vermieter daran hindert, weitere Räumlichkeiten in seinem Gebäude oder auf seinem Grundstück an einen direkten Konkurrenten eines bereits ansässigen Mieters zu vermieten. Dieses Verbot ergibt sich meist aus einer expliziten Klausel im Mietvertrag, manchmal aber auch, wenn im Mietvertrag zum Konkurrenzschutz gar nichts … Weiterlesen

Die kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten für Ersatzansprüche von Vermietern wegen Schäden an Gewerbeimmobilien wird oft übersehen. In der Folge gehen die Ansprüche des Vermieters verloren. In § 548 Abs. 1 BGB steht, dass die Verjährungsfrist nicht erst mit dem offiziellen Auslaufen des Mietvertrags beginnt, sondern bereits dann, wenn der Vermieter die „tatsächliche Sachherrschaft” … Weiterlesen

Wertsicherungsklauseln sind in langfristigen gewerblichen Mietverträgen ein unverzichtbares Instrument zur Anpassung des Mietzinses an die wirtschaftliche Entwicklung. Ohne eine derartige Regelung wäre die Festmiete über eine Vertragslaufzeit von typischerweise fünf oder zehn Jahren oder mehr einem erheblichen Kaufkraftverlust unterworfen. Das würde für den Vermieter ein unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko darstellen. Eine Wertsicherungsklausel birgt in der Formulierung … Weiterlesen

Ein solches Verbot soll sicherstellen, dass der Mieter die Miete pünktlich und vollständig bezahlt und der Vermieter nicht plötzlich mit einer Aufrechnung von Gegenforderungen konfrontiert wird. Dies dient der Sicherung des „Cash-Flows” für den Vermieter. Die Miete ist für den Vermieter eine wichtige und kalkulierbare Einnahmequelle, beispielsweise um seine monatlichen Verpflichtungen gegenüber der finanzierenden Bank … Weiterlesen

Baukostenzuschüsse spielen in der Praxis gewerblicher Mietverträge eine große Rolle. Sie werden typischerweise eingesetzt, wenn der Vermieter den Mieter bei erheblichen Investitionen in das Mietobjekt durch eine einmalige Zahlung unterstützen möchte. Eine nicht seltene Konstellation ist etwa, dass der Vermieter dem Gastronomiemieter das Mietobjekt im veredelten Rohbau überlässt und der Mieter selbst das Mietobjekt so … Weiterlesen