Gewerbemietrecht

Die kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten für Ersatzansprüche von Vermietern wegen Schäden an Gewerbeimmobilien wird oft übersehen. In der Folge gehen die Ansprüche des Vermieters verloren. In § 548 Abs. 1 BGB steht, dass die Verjährungsfrist nicht erst mit dem offiziellen Auslaufen des Mietvertrags beginnt, sondern bereits dann, wenn der Vermieter die „tatsächliche Sachherrschaft” … Weiterlesen

Wertsicherungsklauseln sind in langfristigen gewerblichen Mietverträgen ein unverzichtbares Instrument zur Anpassung des Mietzinses an die wirtschaftliche Entwicklung. Ohne eine derartige Regelung wäre die Festmiete über eine Vertragslaufzeit von typischerweise fünf oder zehn Jahren oder mehr einem erheblichen Kaufkraftverlust unterworfen. Das würde für den Vermieter ein unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko darstellen. Eine Wertsicherungsklausel birgt in der Formulierung … Weiterlesen

Ein solches Verbot soll sicherstellen, dass der Mieter die Miete pünktlich und vollständig bezahlt und der Vermieter nicht plötzlich mit einer Aufrechnung von Gegenforderungen konfrontiert wird. Dies dient der Sicherung des „Cash-Flows” für den Vermieter. Die Miete ist für den Vermieter eine wichtige und kalkulierbare Einnahmequelle, beispielsweise um seine monatlichen Verpflichtungen gegenüber der finanzierenden Bank … Weiterlesen

Baukostenzuschüsse spielen in der Praxis gewerblicher Mietverträge eine große Rolle. Sie werden typischerweise eingesetzt, wenn der Vermieter den Mieter bei erheblichen Investitionen in das Mietobjekt durch eine einmalige Zahlung unterstützen möchte. Eine nicht seltene Konstellation ist etwa, dass der Vermieter dem Gastronomiemieter das Mietobjekt im veredelten Rohbau überlässt und der Mieter selbst das Mietobjekt so … Weiterlesen

Für gewerbliche Mietverträge wird das bisherige Erfordernis der Schriftform durch die Textform ersetzt. Die Schriftform hat also ausgedient. Für die Einhaltung der die Schriftform ersetzenden Textform (§ 126b BGB) genügt es künftig, dass eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird, die den Erklärenden eindeutig erkennen lässt (wie z. B. per E-Mail, SMS oder … Weiterlesen

Was droht dem Mieter, der seine Miete nicht mehr zahlen kann, wenn der Vermieter das noch lange bestehende Mietverhältnis fristlos kündigt? Erst neulich hatte einer unserer Partner es im in einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wieder mit einem solchen Klassiker des Gewerbemietrechts zu tun. Und die Fälle nehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten (leider) zu. … Weiterlesen